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AGB

DESIGN & FOTO cornelefant e.U.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fachgruppen Werbegrafik-Designer und Berufsfotograf
der DESIGN & FOTO cornelefant, Inhaberin Cornelia Martina Lukas, FN 462121 s, Bahnhofstraße 23, 8510 Stainz, email: office@cornelefant.at

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fachgruppen Werbegrafik-Designer

der DESIGN & FOTO cornelefant, Inhaberin Cornelia Martina Lukas, FN 462121 s, Bahnhofstraße 23, 8510 Stainz, email: office@cornelefant.at

  1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 DESIGN & FOTO cornelefant erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind auch für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Firma ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Firma bedarf es nicht.

1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6 Die Angebote von Cornelia Martina Lukas sind freibleibend und unverbindlich.

2. Social Media Kanäle

Cornelia Martina Lukas weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, google+ im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Firma nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Unternehmen arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Firma beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Firma aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

3. Konzept- und Ideenschutz

Hat der potentielle Kunde die Firma vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Firma dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Firma treten der potentielle Kunde und die Firma in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

3.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Firma bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.

3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Firma ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

3.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Firma im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

3.6 Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Firma Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Firma binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

3.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Firma dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Firma dabei verdienstlich wurde.

3.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Firma ein.

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Firma, sowie dem allfälligen Angebotsunterlagen. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit die Firma.

4.2 Alle Leistungen der Firma (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.

4.3 Der Kunde wird der Firma zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Firma wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Firma haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Firma wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Firma schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Firma bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Firma hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1 Die Firma ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Firma wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

5.3 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Firmavertrages aus wichtigem Grund.

Natürlich mit Abstimmung des neuen DSVGO 05/2018, mehr dazu finden Sie hier.

6. Termine

6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestätigen.

6.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Firma aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend.

Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Firma berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Befindet sich die Firma in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Firma schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7. Vorzeitige Auflösung

7.1 Die Firma ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;

b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Firma weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Firma eine taugliche Sicherheit leistet;

7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Firma fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

8. Honorar

8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Firma für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Firma ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 1.000,-, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Firma berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

8.2 Das Honorar versteht sich als Umsatzsteuerfrei aufgrund der Kleinunternehmerregelung. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Firma für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

8.3 Alle Leistungen der Firma die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Firma erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

8.4 Kostenvoranschläge der Firma sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tat- sächlichen Kosten die von der Firma schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Firma den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

8.5 Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Firma - unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese - einseitig ändert oder abbricht, hat er der Firma die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Firma begründet ist, hat der Kunde der Firma darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die Agentur bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Firma, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Firma zurückzustellen.

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Firma gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Firma.

9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Firma die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Firma sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

9.4 Weiters ist die Firma nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Firma für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Firma aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Firma schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

10. Eigentumsrecht und Urheberrecht

10.1 Alle Leistungen der Firma, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Firma und können von der Firma jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Firma jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Firma setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Firma dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Firma, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

10.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Firma, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Firma und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.

10.3 Für die Nutzung von Leistungen der Firma, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Firma erforderlich. Dafür steht der Firma und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

10.4 Für die Nutzung von Leistungen der Firma bzw. von Werbemitteln, für die die Firma konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Firma notwendig.

10.5 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Firma im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.

10.6 Der Kunde haftet der Firma für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

11. Kennzeichnung

11.1 Die Firma ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Firma und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

11.2 Die Firma ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet- Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

12. Gewährleistung

12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Firma, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Firma zu. Die Firma wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Firma alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die der Firma ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Firma mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

12.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Firma haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Firma gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

13. Haftung und Produkthaftung

13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Firma und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Firma ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

13.2 Jegliche Haftung der Firma für Ansprüche, die auf Grund der von der Firma erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Firma ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Firma nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Firma diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Firma. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

14. Datenschutz

Ergänzender Datenschutz Hinweise zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbeagenturen finden Sie hier.

Stand 05/2018

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Firma. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Firma die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

16.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Firma und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Firma sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Firma berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

16.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fachgruppen Berufsfotograf

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendbarkeit und Geltungsbereich der allgemeinen

Geschäftsbedingungen:

1.1 Die nachfolgenden AGB kommen zum Tragen sofern Cornelia Martina Lukas eine

Unternehmerin im Sinne von § 1 KSchG als Vertragspartner gegenübersteht.

1.2 Cornelia Martina Lukas erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der

nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Auftragserteilung anerkennt

der Auftraggeber deren Anwendbarkeit. Diese gelten auch für alle künftigen

Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht

Vertragsinhalt.

1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der unter ihrer

Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame Bestimmungen ist durch

eine wirksame, die eher ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.4 Angebote von Cornelia Martina Lukas „DESIGN & FOTO cornelefant“ sind freibleibend und unverbindlich.

II. Urheberrechtliche Bestimmungen:

2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff

UrhG) stehen Cornelia Martina Lukas zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte

etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt

in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht

übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten

Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und

örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein

angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so

viele Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrages)

entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine

einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete

Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.

2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung

etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den

Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut

lesbar (sichtbar), insbesonders nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim

Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: „© Cornelia

Lukas - DESIGN & FOTO cornelefant, Stainz/Austria“ und, soferne veröffentlicht,

Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung

der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der

Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den

vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.

2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des

Fotografen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, dem Fotografen

bekannten Vertragszweck erforderlich ist.

2.4 Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten

Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine

ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt 2.2 oben) erfolgt.

2.5 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei

kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der

Belegexemplare auf ein Stück. Bei Veröffentlichung im Internet ist dem Fotograf die

Webadresse mitzuteilen.

III. Eigentum am Filmmaterial – Archivierung:

3.1.1 Analoge Fotografie:

Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.): steht dem

Fotografen zu. Dieser überl.sst dem Vertragspartner gegen vereinbarte und

angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufnahmen ins

Eigentum.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder

Eigentum des Fotografen.

Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner

nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des

Vertragspartners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart

ist.

3.1.2 Digitale Fotografie

Das Eigentum an den Bilddateien steht dem Fotografen zu. Ein Recht auf Übergabe

digitaler Bilddateien besteht nur nach ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung und betrifft

– sollte keine abweichende Vereinbarung bestehen – nur eine Auswahl und nicht

sämtliche, vom Fotografen hergestellte Bilddateien.

Jedenfalls gilt die Nutzungsbewilligung nur im Umfang des Punktes 2.1 als erteilt.

3.2 Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern in Onlinedatenbanken, in

elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen

Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-Rom, oder ähnlichen

Datenträgern ist nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen

und dem Auftraggeber gestattet. Das Recht auf eine Sicherheitskopie bleibt hiervon

unberührt.

3.3 Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht für die Dauer von einem Jahr

archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner

keinerlei Ansprüche zu.

IV. Kennzeichnung:

4.1 Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien in jeder ihm

geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner

Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität

der Herstellerbezeichnung zu sorgen und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an

Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw.

zu erneuern. Dies gilt insbesonders auch für alle bei der Herstellung erstellten

Vervielfältigungsmittel bzw. bei der Anfertigung von Kopien digitaler Bilddateien.

4.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, digitale Lichtbilder so zu speichern, dass die

Herstellerbezeichnung mit den Bildern elektronisch verknüpft bleibt, sodass sie bei jeder

Art von Datenübertragung erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder klar

und eindeutig identifizierbar ist.

V. Nebenpflichten:

5.1 Für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter und die

Zustimmung zur Abbildung von Personen hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den

Fotografen diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich von Ansprüchen

aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie hinsichtlich von

Verwendungsansprüchen gem. § 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die Zustimmung

von Berechtigten nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen

Verwendungszwecke (Punkt 2.1).

5.2 Sollte Frau Cornelia Martina Lukas vom Vertragspartner mit der elektronischen

Bearbeitung fremder Lichtbilder beauftragt werden, so versichert der Auftraggeber, dass

er hiezu berechtigt ist und stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf

eine Verletzung dieser Pflicht beruhen.

5.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, etwaige Aufnahmeobjekte unverzüglich nach

der Aufnahme wieder abzuholen. Werden diese Objekte nach Aufforderung nicht

spätestens nach zwei Werktagen abgeholt, ist der Fotograf berechtigt, Lagerkosten zu

berechnen oder die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Transportund

Lagerkosten gehen hierbei zu Lasten des Auftraggebers.

VI. Verlust und Beschädigung:

6.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten

Aufnahmen (Diapositive, Negativmaterial, digitale Bilddateien) haftet der Fotograf - aus

welchem Rechtstitel immer - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf

eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors

etc.) haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede

Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen

(sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem

Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und

Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges

Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn, Folge- und immaterielle Schäden.

Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit

nachgewiesen wird. Ersatzansprüche verjähren nach 3 Monaten ab Kenntnis von Schaden

und Schädiger, jedenfalls aber in 10 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

6.2 Punkt 6.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung

übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und

übergebener Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom

Vertragspartner zu versichern.

VII. Vorzeitige Auflösung:

Der Fotograf ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Gründen

aufzulösen. Von einem wichtigen Grund ist insbesondere dann auszugehen, wenn über

das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder

ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens

abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, bzw. berechtigte

Bedenken hinsichtlich der Bonität des Vertragspartners bestehen und dieser nach

Aufforderung des Fotografen weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit

leistet, bzw. wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, welche vom

Vertragspartner zu vertreten sind, unmöglich oder trotz Setzung einer 14tägigen

Nachfrist weiters verzögert wird, bzw. der Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung

mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen

aus dem Vertrag, wie etwa der Zahlung eines fällig gestellten Teilbetrages oder

Mitwirkungspflichten, verstößt.

VIII. Leistung und Gewährleistung:

8.1 Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag

auch - zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte ausführen lassen. Sofern der

Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art

der Durchführung des Auftrages frei. Dies gilt insbesonders für die Bildgestaltung, die

Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeortes und der angewendeten fotografischen

Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.

8.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners

zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf

nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des

Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von

Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc..

8.4 Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.

8.5 Der Fotograf behält sich - abgesehen von jenen Fällen, in denen dem Vertragspartner

von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht - vor, den

Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch oder

Preisminderung zu erfüllen. Der Vertragspartner hat diesbezüglich stets zu beweisen,

dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der

Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso

unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung, unter

Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Fotografen schriftlich

bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.

Wird eine M.ngelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als

genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistung oder Schadenersatzansprüchen

einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund

von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3

Monate.

8.6 Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellung

gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 6.1 gilt entsprechend.

8.7 Für feste Auftragstermine wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung

gehaftet. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt 6.1 entsprechend.

8.8 Geringfügige Lieferfristüberschreitungen sind jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass

dem Vertragspartner ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

8.9 Allfällige Nutzungsbewilligungen des Fotografen umfassen nicht die öffentliche

Aufführung von Tonwerken in jedweden Medien.

IX Werklohn / Honorar:

9.1 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn

(Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar, zu.

9.2 Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu,

wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter abhängt. Auf das

Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.

9.3 Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten,

Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch den Fotografen

erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.

9.4 Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschte

Änderungen gehen zu seinen Lasten.

9.5 Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind

im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen

organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.

9.6 Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrages aus in

seiner Sphäre liegenden Gründen Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer

Vereinbarung das vereinbarte Entgelt zu. Im Fall unbedingt erforderlicher

Terminveränderungen (z. B. aus Gründen der Wetterlage) ist ein dem vergeblich

erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten

zu bezahlen.

9.7 Das Netto-Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen

gesetzlichen Höhe.

9.8 Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung.

X. Lizenzhonorar:

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht dem Fotografen

im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Werknutzungsentgelt in vereinbarter

oder angemessener Höhe gesondert zu.

XI. Zahlung:

11.1 Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen ist bei

Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen

Rechnungssumme zu leisten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes

vereinbart ist, ist das Resthonorar - falls es für den Vertragspartner bestimmbar ist –

nach Beendigung des Werkes, ansonsten nach Rechnungslegung sofort bar zur Zahlung

fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im

Überweisungsfall gilt die Zahlung erst mit Verständigung des Fotografen vom

Zahlungseingang als erfolgt.

11.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt, nach

Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.

11.3 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der Fotograf - unbeschadet

übersteigender Schadenersatzansprüche – berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5

Prozent über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen.

11.4 Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht

dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten. In der

Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer dieser

wird ausdrücklich erklärt, vor.

XII. Datenschutz:

14. Datenschutz

Ergänzender Datenschutz Hinweise zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Berufsfotografen finden Sie hier.

Stand 05/2018

XIII. Verwendung von Bildnissen zu Werbezwecken des Fotografen:

Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung

besteht – berechtigt von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu

verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des

Fotografen seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die

Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild

gem. § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB.

XIV. Schlussbestimmungen:

13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz des Fotografen. Im Fall

der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Unternehmenssitz anhängig

gemacht werden.

13.2 Allfällige Regressforderung, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der

Produkthaftung im Sinne des PHG gegen den Fotografen richten, sind ausgeschlossen, es

sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des

Fotografen verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde. Im Übrigen ist

österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts

wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

13.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen auftragsgemäß

hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar unabhängig von dem

angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (Film, Video, etc.).

Datenschutz der Fachgruppen Berufsfotograf

 

Datenschutz Ergänzung der AGBs für Unternehmergeschäfte  

XII. Datenschutz: 

Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Fotograf die von ihm bekanntgegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisungen, Telefonnummer) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Weiters ist der Vertragspartner einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. 

Der Vertragspartner nimmt folgende Datenschutzmitteilung, soferne diesem nicht eine weiterführende Mitteilung zugegangen ist, zur Kenntnis und bestätigt, dass der Fotograf damit die ihn treffenden Informationspflichten erfüllt hat:

Der Fotograf als Verantwortlicher verarbeitet de personenbezogenen Daten des Vertragspartners wie folgt: 

1. Zweck der Datenverarbeitung: 

Der Fotograf verarbeitet die unter Punkt B unten genannten personenbezogenen Daten zur Ausführung des geschlossenen Vertrages und / oder der vom Vertragspartner angeforderten Bestellungen bzw. zur Verwendung der Bildnisse zu Werbezwecken des Fotografen, darüber hinaus die weiters bekanntgegebenen personenbezogenen Daten für die eigene Werbezwecke des Fotografen.

2. Verarbeitete Datenkategorien und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: 

Der Fotograf verarbeitet die personenbezogenen Daten, nämlich Name, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adressen, Bankverbindung und Bilddaten, um die unter Punkt A unten genannten Zwecke zu erreichen. 

3. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners: 

Zu den unten genannten Zwecken werden die personenbezogenen Daten des Vertragspartners, wenn dies Inhalt des Vertrages ist, auf Anfrage des Vertragspartners namentlich zu nennende Empfänger übermittelt, nämlich insbesondere an dem geschlossenen Vertrag nahestehende Dritte, sofern dies Vertragsinhalt ist, Medien, sollte diesbezüglich eine Vereinbarung mit dem Vertragspartner be-stehen und gegebenenfalls in die Vertragsabwicklung involvierte Dritte. 

4. Speicherdauer: 

Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden vom Fotografen nur solange aufbewahrt, wie dies von vernünftiger Weise als notwendig erachtet wird, um die unter Punkt A unten genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden solange gesetzlich Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind, gespeichert. 

5. Die Rechte des Vertragspartners im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten: 

Nach geltendem Recht ist der Vertragspartner unter anderem berechtigt 

  • zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten der Fotograf ge-speichert hat um Kopien dieser Daten – ausgenommen die Lichtbilder selbst – zu erhalten 
  • die Berichtigung, Ergänzung oder das Löschen seiner personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen 
  • vom Fotografen zu verlangen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – einzuschränken 
  • unter bestimmten Umständen der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen oder die für das Verarbeiten zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen 
  • Datenübertragbarkeit zu verlangen 
  • die Identität von Dritten, an welche die personenbezogenen Daten übermittelt werden, zu kennen und 
  • bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben 

6. Kontaktdaten des Verantwortlichen: 

Sollte der Vertragspartner zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten Fragen und Anliegen haben, kann sich dieser an den ihm namentlich und an-schriftlich bekannten Fotografen wenden. 

A. Anwendbarkeit und Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen: 

1.1 Die nachfolgenden AGB kommen zum Tragen sofern dem Fotografen ein Unternehmer im Sinne von § 1 KSchG als Vertragspartner gegenübersteht. 

1.2. Der Fotograf erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber deren Anwendbarkeit. Diese gelten sofern keine Änderung durch den Fotografen bekannt gegeben wird auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt. 

1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame Bestimmungen ist durch eine wirksame, die eher ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. 

1.4. Angebote des Fotografen sind freibleibend und unverbindlich. 

B. Urheberrechtliche Bestimmungen: 

2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viele Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrages) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt. 

2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesonders nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: (c) .. Name/Firma/Künstlername des Fotografen; Ort und, soferne veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vor-stehend beschriebenen Herstellervermerk. 

2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, dem Fotografen be-kannten Vertragszweck erforderlich ist. 

2.4 Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt 2.2 oben) erfolgt. 

2.5 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück. Bei Veröffentlichung im Internet ist dem Fotograf die Webadresse mitzuteilen. 

C. Verwendung von Bildnissen zu Werbezwecken des Fotografen: 

Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht – berechtigt von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB. 11 

Der Vertragspartner erteilt auch unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen seine Einwilligung, dass seine personenbezogenen Daten und insbesondere die hergestellten Lichtbilder im Sinne einer Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen verarbeitet werden. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop

1. Vertrag

Zwischen „DESIGN & FOTO cornelefant“ und dem Kunden kommt ein Vertrag über die Herstellung von Fotoprodukten zustande, wenn „DESIGN & FOTO cornelefant“ die Offline-Bestellung (belichteter Film, CD, USB-Stick o.ä.) oder Bilddateien per Internet erhält.

2. Preise, Zahlungsbedingungen

Das vom Kunden an „DESIGN & FOTO cornelefant“ zu zahlende Entgelt für die Entwicklung und Erstellung von Bildern bestimmt sich nach den bei Vertragsschluss geltenden Preisen von „DESIGN & FOTO cornelefant“. Jedwede vom Kunden zu zahlenden Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Lieferung

„DESIGN & FOTO cornelefant“ liefert die Fotoprodukte an, die in der Bestellung genannten, Lieferadresse. Für die Lieferung werden Versandkosten erhoben. Die Höhe der Versandkosten werden dem Kunden bei der Bestellung mitgeteilt. Sollten bei der Versendung Steuern oder Zölle anfallen, werden diese vom Kunden getragen. „DESIGN & FOTO cornelefant“ ist zu Teillieferungen berechtigt.

4. Zahlung

Die Fotoprodukte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von „DESIGN & FOTO cornelefant“. Die Zahlung erfolgt ausschließlich bargeldlos, in der vom Kunden bei der Beauftragung angegebenen Zahlungsweise.

5. Preise

Die Preise schließen, soweit nichts anderes angegeben ist, die Mehrwertsteuer ein. Versandkosten werden zusätzlich nach Warenmenge und Bestimmungsort berechnet.

6. Widerruf

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (gem. 312 d Abs. 1 BGB ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Haftung

„DESIGN & FOTO cornelefant“ haftet bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie den Ansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz. Darüber hinaus haftet „DESIGN & FOTO cornelefant“ auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von „DESIGN & FOTO cornelefant“ und seinen Erfüllungsgehilfen. „DESIGN & FOTO cornelefant“ haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden gleich welcher Art. Dies gilt auch für den Ersatz von entgangenem Gewinn, entgangener Nutzungsmöglichkeit oder immaterieller Werte.

8. Datenschutz

Ergänzender Datenschutz Hinweise zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie hier.

9. Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung.

10. E-Mail Benachrichtigungen

An die bei der Bestellung genannte E-Mail-Adresse wird sowohl eine Auftrags- als auch eine Versandbestätigung zur aktuellen Bestellung gesendet. Bei Problemen bezüglich der Bestellung (Support-Fall) wird ebenfalls die angegebene E-Mail verwendet. An die angegebene E-Mail-Adresse werden keine Info- oder Werbe-E-Mails versendet, es sei denn es wurde bei der Bestellung oder auf der Website von „DESIGN & FOTO cornelefant“ ausdrücklich (durch Setzen eines Hakens) dem Erhalt von Info-E-Mails von „DESIGN & FOTO cornelefant“ zugestimmt.

11. Beschwerden/Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Zudem sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. Sie erreichen uns hierzu unter office@cornelefant.at.

Stand: 05.2018

Teilnahmebedingungen

•Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert. An dem Gewinnspiel kann ausschließlich nur zu den hier aufgezählten Bedingungen teilgenommen werden. Mit der Teilnahme an meinem Gewinnspiel erkennt der Teilnehmer diese Bedingungen ausdrücklich an. „DESIGN & FOTO cornelefant“ als Veranstalter dieses Gewinnspiels behält sich vor, auch ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen das Gewinnspiel jederzeit zu beenden. Durch den Teilnehmer übermittelte Informationen werden von Cornelia Martina Lukas als Betreiber der DESIGN & FOTO cornelefant Facebookseite empfangen. Facebook ist zu keiner Zeit der Empfänger der übermittelten Informationen.

Das Gewinnspiel startet am 04.06.2018 um 13:00 Uhr und endet am 22.7.2018 um 23:59 Uhr. Dieser Zeitraum gilt in weiterer Folge als Durchführungszeitraum.

Der Sieger dieses Gewinnspiels erhält das Photo Booth Starter Paket. Die Fotobox wird an einem Abend/Tag an den Gewinner kostenlos vermietet. Anfahrt im Umkreis von 40 km von Stainz ist im Gewinn inkludiert, darüber hinausgehend gelten die Anfahrtskosten von 0,30€ pro Kilometer. Nach dem Gewinn, wählt der Gewinner einen Wunschtermin zwischen 29.07.2018 und 25.11.2018 aus – vorbehaltlich der Verfügbarkeit einer Photo Booth für diesen Wunschtermin wird die Vermietung dann an diesem Wunschtermin realisiert. Ist der Wunschtermin aufgrund der Verfügbarkeit nicht möglich, so kann der Gewinner einen Ersatztermin wählen.

•Politische Veranstaltungen und Firmenevents sind von der Einlösung dieses Gewinns ausgeschlossen. Der Gewinner kann eine Ersatzveranstaltung wählen, erfolgt diese Rückmeldung nicht, so besteht nach Ablauf von 7 Tagen kein Anspruch mehr auf den Gewinn.

Zur Teilnahme berechtigt sind Personen mit Wohnsitz in Österreich und einem Mindestalter von 18 Jahren. Dieses Alter muss spätestens bei der Teilnahme erreicht sein. Ausserdem müssen die Teilnehmer Facebook-Fans von „DESIGN & FOTO cornelefant“ sein. (https://www.facebook.com/cornelefant).

Die Teilnahme an dem Gewinnspiel erfolgt - Durch einen Kommentar bei meinem Facebook-Posting zu diesem Gewinnspiel. Zusätzlich wird empfohlen die „DESIGN & FOTO cornelefant“ Facebook-Seite (https://www.facebook.com/cornelefant) mit einem „Gefällt mir“ oder Like zu versehen. Denn nur diese gelangen in den Losungstopf. Gerne darf der Post/ das Bild öffentlich geteilt werden.

•Veranstaltungen, die dem österreichischen Recht widersprechen sind von der Einlösung dieses Gewinns ausgeschlossen.

•Wenn Kommentare gegen österreichisches Recht, Facebook-Richtlinien oder das Copyright verstoßen so werden diese ohne weitere Mitteilung sofort nach Kenntnis gelöscht. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist für den betroffenen Teilnehmer nicht mehr möglich (Ausschluss).

•Die Verlosung erfolgt nach dem Ende des Gewinnspiels per Zufallsprinzip. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen.

Datenschutz 

Der glückliche Gewinner wird auf unserer Facebook Seite bekannt gegeben und per privater Nachricht auf Facebook bzw. per Mail angeschrieben und muss binnen 7 Tagen den vollständigen Namen und seine Adresse über eben diese Kanäle oder per Mail an office@cornelefant.at zurückmelden. Erfolgt diese Rückmeldung nicht, so besteht nach Ablauf der 7 Tage kein Anspruch mehr auf den Gewinn. Der Gewinn kann auch abgelehnt werden.

Die Gewinner erteilen ihre ausdrückliche Erlaubnis, dass der Name auf der Facebook-Seite von „DESIGN & FOTO cornelefant“ für die Gewinnmitteilung veröffentlicht werden darf.

•Nach erfolgreicher Gewinnermittlung und Rückmeldung des Gewinners, kann sich der Gewinner ein Wunschdatum für die Miete aussuchen. Dieses wird – vorbehaltlich der Verfügbarkeit einer Photo Booth – vom Veranstalter eingehalten. Nach erfolgreicher Terminvereinbarung sind geltenden AGB vom Gewinner zu akzeptieren, anderenfalls kann der Gewinn für den Wunschtermin nicht zu Verfügung gestellt werden, der Gewinn verfällt somit und es wird  ein weiterer Gewinner ermittelt.

Personenbezogene Daten die während des Gewinnspiels von „DESIGN & FOTO cornelefant“ erfasst werden, dienen nur der Durchführung des Gewinnspiels. Laut österreichischem Datenschutzgesetz kann diese Zustimmung jederzeit durch Brief, Fax oder E-Mail widerrufen werden. Der Teilnehmer ist für die Korrektheit und Vollständigkeit seiner Daten verantwortlich.

•Verantwortlicher und Veranstalter: DESIGN & FOTO cornelefant e.U., Inhaberin Cornelia Martina Lukas, Bahnhofstraße 23, 8510 Stainz. office@cornelefant.at

•Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

•Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Hier zum Datenschutz von DESIGN & FOTO cornelefant

 

Wie soll ich meine Rechnung bezahlen?

Auf Ihrer Rechnung finden Sie alle Informationen, die Sie für die Überweisung benötigen:
Cornelias Kontodaten, das Zahlungsziel und den Verwendungszweck.
Bitte verwenden Sie ausschließlich den auf der Rechnung angegeben Verwendungszweck damit die Zahlung Ihrer Rechnung zugeordnet werden kann.
Bei mehreren zu begleichenden Rechnungen tätigen Sie bitte je eine separate Überweisung pro Rechnung mit dem jeweiligen Verwendungszweck. So stellen Sie sicher, dass Ihre Zahlung schnell und korrekt zugeordnet wird.

Zahlungsempfänger:

Cornelia Lukas
Steirmärkische Sparkasse
IBAN: AT 76 2081 5000 0633 6069
BIC/SWIFT: STSPAT2GXXX

 

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